Weddeler Schleife: Finanzierungszusagen einhalten

Gemeinsame Stellungnahme des Regionalverbands und der Oberb├╝rgermeister von Braunschweig und Wolfsburg zur Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife

Die zust├Ąndigen Ministerien des Bundes ├╝berpr├╝fen derzeit ihren Anteil an der Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke an der Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg. Dabei baut die Deutsche Bahn bereits seit einem Jahr. Seit 2017 besteht eine Planungs- und seit 2021 eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Land Niedersachsen, Regionalverband Gro├čraum Braunschweig und Deutscher Bahn. F├╝r die Bundesmittel gibt es Beschl├╝sse des Bundestags.

Detlef Tanke, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands hat kein Verst├Ąndnis f├╝r das Verhalten: ÔÇ×Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung den fest zugesagten und mitten in der Umsetzung befindlichen zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife ins Stocken zu bringen droht. Und das, wo der Bundesverkehrsminister stets verspricht, den Ausbau des Schienenverkehrs schnell voran zu bringen. So k├Ânnen wir den Stellenwert des ├Âffentlichen Verkehrs mit Bahn und Bus nicht verbessern, so kann die Mobilit├Ątswende nicht gelingen. Es dauert ohnehin schon unerkl├Ąrbar lange, bis solche Ausbauprojekte umgesetzt werden. Jahrzehntelang haben viele Engagierte aus der Region f├╝r die Weddeler Schleife gek├Ąmpft. Alle Beteiligten m├╝ssen sich darauf verlassen k├Ânnen, dass einmal getroffene Beschl├╝sse, Zusagen und Vertr├Ąge in unserem demokratischen System auch eingehalten werden und nicht mitten in der Umsetzung jemand von der Finanzierung abspringt. Hier kann viel Vertrauen verloren gehen.ÔÇť

Verbandsdirektor Ralf Sygusch erkl├Ąrt: ÔÇ×Wir als Regionalverband stehen zu unserem Finanzierungsbeitrag von 12,5 Millionen Euro und unterst├╝tzen den Ausbau dieser wichtigen Bahnstrecke, wo wir k├Ânnen. Auch die Deutsche Bahn zeigt sich als verl├Ąsslicher Partner. Wir gehen weiterhin davon aus, dass auch der Bund Interesse daran hat, das erste Projekt im Rahmen des ┬┤Deutschlandtaktes` fertig zu stellen.ÔÇť

Die Oberb├╝rgermeister betonen die hohe Bedeutung einer leistungsf├Ąhigen Bahnverbindung. Wolfsburgs Oberb├╝rgermeister Dennis Weilmann: ÔÇ×Planungen zur Weddeler Schleife existieren bereits seit Mitte der 90er-Jahre. Der zweigleisige Ausbau ÔÇô und damit der Halbstundentakt zwischen Wolfsburg und Braunschweig ÔÇô wird von zehntausenden Pendelnden sehns├╝chtig erwartet. Aktuell nehmen Pendelnden daf├╝r sogar Sperren und Schienenersatzverkehr in Kauf. Schon alleine deswegen darf sich der Zeitplan nicht weiter verz├Âgern. Unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger wollen bezahlbaren und gut getakteten ├Âffentlichen Verkehr ÔÇô das haben wir in diesem Sommer gesehen. Hierf├╝r m├╝ssen wir alle Voraussetzungen schaffen. Die Weddeler Schleife ist das wichtigste Schienenbauprojekt unserer Region.ÔÇť

Braunschweigs Oberb├╝rgermeister Dr. Thorsten Kornblum: ÔÇ×Auch f├╝r den Fern- und G├╝terverkehr und damit f├╝r die Wirtschaft hat der Ausbau der Weddeler Schleife eine hohe Bedeutung. Der Bund sollte Interesse daran haben, diese wichtige Investition z├╝gig umzusetzen. Wir d├╝rfen die Chance nicht verpassen, dieses Nadel├Âhr mitten in einer der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Deutschlands zu schlie├čen.ÔÇť

Die Finanzierung des Nahverkehrsanteils erfolgt ├╝ber das sogenannte Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Hier teilen sich Bund, Land und Regionalverband Gro├čraum Braunschweig die Kosten. F├╝r die Kostenanteile, die dem G├╝ter- und Fernverkehr zugutekommen, hat der Bund zugesagt, die Finanzierung zu ├╝bernehmen. Die Gesamtkosten betragen rund 150 Millionen Euro, der Regionalverband ├╝bernimmt davon etwa 12,5 Millionen Euro, das Land Niedersachsen rund 13,5 Millionen Euro, den Rest tr├Ągt der Bund.

Foto: Ralf Sygusch