In der aktuellen Debatte zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Begrenzung des illegal Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Bundestags-Drucksache: 20/12804) stellt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie Bundestagskandidat der CDU Braunschweig Carsten Müller klar:
„Ich setze mich aus Überzeugung für eine andere Migrationspolitik ein, weil wir das Problem mit der irregulären Migration nicht länger so hinnehmen wollen. Die aktuellen Taten in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim haben vor Augen geführt, wie sehr die innere Sicherheit bereits beeinträchtigt ist. In dieser Lage zeigt sich die Rest-Regierung aus SPD und Grünen ignorant und handlungsunfähig. Ganz überwiegende Teile der Bevölkerung erwarten jedoch zu Recht eine Problemlösung. Die CDU hat bereits im September einen Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes, Bt.-Drs. 20/12084, in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Inhalt dieses Vorschlags entspricht einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.
Aus Überzeugung machen ich und meine Partei weiter eigene Lösungsvorschläge. Wir werben hierfür immer um die Unterstützung aus der demokratischen Mitte des Parlaments. Auch heute haben SPD und Grüne erneut jeden inhaltlichen Ansatz zur Bekämpfung der irregulären Migration abgelehnt. Die sehr weitegehenden Angebote der Union vom heutigen Tag zur Einigung mit rot-grün sind in der Bundestagsdebatte detailliert offengelegt worden. Rot-grün wollte allerdings keine Einigung, sondern nach Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge weiter auf die „Pausentaste“ drücken.
Klar ist: Eine Zusammenarbeit mit populistischen und extremistischen Parteien, wie zum Beispiel der sogenannten AfD, kommt für mich nicht in Betracht. Ich und meine Partei arbeiten nicht mit ihnen zusammen, stimmen uns nicht ab und wir kooperieren nicht mit ihnen. Rot-grünes Nichthandeln wird durch verantwortungsloses Diffamieren ergänzt. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit und diffamiert. Die Folgen dieser bewussten Verhetzung zeigen sich deutschlandweit in Sachbeschädigungen und Übergriffen bis hin zu Morddrohungen gegen Angehörige der CDU Deutschlands sowie gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von CDU-Mandatsträgern.
Diese Diffamierungen tragen ausschließlich zur Spaltung der Gesellschaft bei, aber nicht im Ansatz zur Lösung der Migrationsprobleme. Wenn die politische Mitte die Probleme nicht löst, dann werden die Probleme die politische Mitte auflösen!“